Anträge/Anfragen

Josef Stuke
31177 Harsum, den 13.12.2011
In den Äckern 18

Herrn Landrat
Reiner Wegner
o. V. i. A.

Abwicklung der Straßenbauprogramme und des Radwegebauprogramms; 
Sanierung von Kreisstraßen und Radwegen

Sehr geehrter Herr Landrat Wegner,

die nachstehende Anfrage bitte ich gemäß § 18 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung für den Kreistag zu beantworten.

Der Bedarf für den Bau und die Sanierung von Kreisstraßen sowie Radwegen ist seit Jahren äußerst dringlich. Im Hinblick auf diese Situation hat der Kreistag mit Beschluss vom 28.06.2007 das „neue mittelfristige Straßenbauprogramm 2008“ und mit Beschluss vom 07.12.2009 das Radwegebauprogramm beschlossen.

Zum Straßenbauprogramm und zur Sanierung von Kreisstraßen bitte ich folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Maßnahmen (unterteilt nach freien Strecken und Ortsdurchfahrten) aus dem Straßenbauprogramm 2003 sind noch nicht umgesetzt?
2. Welche Maßnahmen (unterteilt nach freien Strecken und Ortsdurchfahrten) aus dem Straßenbauprogramm 2008 sind bisher realisiert worden?
3. Welche Kreisstraßen sind in den Jahren von 2008 bis 2011 saniert worden?
4. In welcher Höhe und für welche Kreisstraßen sind in den Haushaltsjahren 2008 bis 2011 Mittel für die Abwicklung der Straßenbauprogramme und für die Sanierung von Kreisstraßen eingesetzt worden?
5. Welche zeitliche Planung besteht für die Realisierung der noch offenen Maßnahmen aus den Straßenbauprogrammen 2003 und 2008 (unterteilt nach freien Strecken, Ortsdurchfahrten und Haushaltsjahren)?
6. In welcher Höhe sind für die Umsetzung dieser Maßnahmen Haushaltsmittel notwendig und entsprechend für den Haushaltsplan 2012 bzw. die mittelfristige Planung angemeldet worden?

Die Kreisstraße von der B 494 nach Borsum (K 202, Abschnitt 1) steht in der Dringlichkeit der freien Strecken des Straßenbauprogramms 2008 auf Platz 2. Nach aktueller Auskunft ist ein Planfeststellungsverfahren entbehrlich. Zur notwendigen Sanierung hatte ich bereits mehrfach nachdrücklich darauf hingewiesen, aus welchen Gründen die Verkehrssicherheit für Radfahrer/innen nicht mehr gegeben ist. Diese Auffassung ist im Rahmen einer Besichtigung durch die Verkehrskommission bestätigt worden. Der Zustand der Straße wird sich nach dem bevorstehenden Winter noch weiter verschlechtern. Deshalb gehe ich davon aus, dass diese Maßnahme im kommenden Haushaltsjahr umgesetzt wird. Ich bitte Sie,
hierauf besonders einzugehen.

Abschließend weise ich darauf hin, dass sich auch der Zustand der Ortsdurchfahrt K 203 (Abschnitt 2) weiter verschlechtert hat und auch nach Auffassung der Verkehrskommission als kritisch anzusehen ist. Hinsichtlich dieser Straße gehe ich ebenfalls davon aus, dass die zur Verkehrssicherheit notwendigen Maßnahmen durchgeführt werden.

Zum Radwegebauprogramm 2009 und zur Sanierung von Radwegen bitte ich folgende Fragen zu beantworten:

1. Welche Radwege aus dem Radwegebauprogramm 2009 sind bisher umgesetzt worden?
2. Welche Radwege an Kreisstraßen sind in den Jahren 2010 und 2011 saniert worden?
3. In welcher Höhe und für welche Radwege sind in den Haushaltsjahren 2010 und 2011 Mittel für den Bau und die Sanierung von Radwegen eingesetzt worden?
4. Welche Radwege sind noch sanierungsbedürftig?
5. Welche zeitliche Planung besteht für die noch nicht realisierten Maßnahmen (unterteilt nach Bau- und Sanierungsprojekten sowie Haushaltsjahren)?
6. Welche Haushaltsmittel sind zur Umsetzung dieser Projekte für das Haushaltsjahr 2012 und für die mittelfristige Planung angemeldet worden?

Der Radweg von der B 494 nach Borsum (K 202, Abschnitt 1) steht in der Dringlichkeitsliste auf Platz 1. Die Planungen für diesen Radweg laufen seit 1985! Nach der mir zuletzt erteilten Auskunft werden zurzeit die Unterlagen für ein erneutes Planfeststellungsverfahren erstellt.
Voraussetzung für eine kurzfristige Realisierung des Radweges ist vor allem eine Einigung mit den betroffenen Grundstückseigentümern. Im Hinblick auf den Ihnen bekannten Sachstand wäre ich Ihnen, sehr geehrter Herr Landrat Wegner, dankbar, wenn Sie möglichst persönlich entsprechende Gespräche mit den Realverbänden führen, um eine einvernehmliche Lösung herbeizuführen.

Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich. Für Abstimmungsfragen stehe ich gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Josef Stuke